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Funkzellenabfrage welche Daten

Auf die nach § 113b TKG auf Vorrat gespeicherten Daten darf die Funkzellenabfrage nur unter den Voraussetzungen des § 100g Abs. 2 StPO zurückgreifen. Jedes Mobilfunknetz ist in sog. Funkzellen unterteilt, die den kleinsten Baustein des Netzes darstellen und eine bestimmte geographische Fläche abdecken Die Funkzellenabfrage ist eine der Strafverfolgung dienende Ermittlungsmaßnahme, mit welcher verdeckt die Verkehrsdaten aller Mobilfunkteilnehmer erhoben werden können, die sich in einem bestimmten Zeitraum in einer näher bezeichneten Funkzelle - einem Bereich mit einer Größe zwischen 100 Metern und einigen Kilometern innerhalb des Mobilfunknetzes - aufhalten oder aufgehalten haben

Funkzellenabfrage - IT-Strafrech

Funkzellenabfrage durch den Staat - das müssen Juristen wisse

Entsprechend genau oder ungenau ist auch die Standortbestimmung über eine Funkzellenabfrage. Generell kann man auf diese Weise keinen genauen Standort festlegen und beispielsweise nicht bestimmen, welche Adresse eine Person innerhalb einer Funkzelle aufgesucht hat. Dazu wären weitere Daten notwendig Doch schon jetzt bestehen erhebliche Defizite bei grundrechtssichernden Maßnahmen, wie etwa der Benachrichtigung der Betroffenen und der zeitgerechten Löschung der erhobenen Daten. Ein Blick in die Praxis der Länder zeigt, dass die nicht-individualisierte Funkzellenabfrage [a], welche nach §100g Abs. 3 StPO nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, inzwischen immer öfter. Mit der Funkzellenabfrage (FZA) können Verkehrsdaten von Mobilfunkteilnehmern und -teilnehmerinnen ermittelt werden Polizei und Geheimdienste sammeln per Funkzellenabfrage Tag für Tag Millionen von Standort-Daten. Netzbetreiber liefern den Behörden regelmäßig Datensätze aller Mobilfunknummern, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in bestimmten Funkzellen waren. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen erfahren Betroffene nicht davon soweit die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht und: 3. soweit die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 2Auf nach § 113b des Telekommunikationsgesetzes gespeicherte Verkehrsdaten darf für eine Funkzellenabfrage nur unter den.

Mit der Funkzellenabfrage erhält die Polizei nämlich sämtliche Verbindungsdaten einer Funkzelle. Eigentlich sollen die Daten der Polizei dabei helfen, schwere Verbrechen wie Mord oder Raub aufzuklären. Doch sie wird bei Ermittlungen immer häufiger eingesetzt und sammelt Daten Unschuldiger, wie Zahlen aus Berlin oder Nordrhein-Westfalen zeigen Bei einer Funkzellenabfrage werden die Mobilfunkbetreiber aufgefordert, sämtliche Verkehrsdaten mit Tatzeit- und Tatortbeziehung den Ermittlern zu überlassen. Jeder, der in zeitlicher und..

Aktuelle Geräte erzeugen durch ihren Datenverkehr ohne aktives Zutun des Besitzers eine Vielzahl von Verkehrsdaten, die später in einer Funkzellenabfrage erhoben werden können. Die Funkzellenabfrage ist ein verdeckter Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) Das Innenministerium will den Einsatz der umstrittenen Funkzellenabfrage massiv ausweiten. Damit könnten Aufenthaltsort und Handydaten aller Einwohner schon bald jede Woche bei der Polizei landen. Hintergrund ist ein Gesetz zum Wohnungseinbruch, das die Bundesregierung schon nächste Woche beschließ Funkzellenabfragen weisen damit zwangsläufig eine hohe Streubreite auf. Je nachdem, für welchen Zeitraum eine Funkzellenabfrage angeordnet worden ist und wie groß und dicht besiedelt das betroffene Gebiet ist, können einige wenige oder sogar Millionen von Telekommunikationsdaten erhoben werden Die Besonderheit der Funkzellenabfrage ist, dass hierbei oftmals Daten zahlreicher unbeteiligter Personen erhoben werden, deren genaue Identität erst anhand von erhobenen Telefonnummern bzw. anderen Identifikatoren wie der International Mobile Station Equipment Identity (IMEI; eine eindeutige 15-stellige Seriennummer) ermittelt werden müsste

Funkzellenabfrage. Die Funkzellenabfrage ist eine Datenabfrage im Zuge eines Ermittlungsverfahrens. Die Daten der Nutzer eine Funkzelle werden dabei an die Staatsanwaltschaft weiter gegeben. Auf diese Weise kann ermittelt werden, welche Personen bzw. deren Handys und Smartphones sich in einem bestimmten Bereich aufgehalten haben. Allerdings ist. Funkzellenabfrage vom Tatort ermittelt werden, ob einer der Kommunikationspartner zur Tatzeit ebenfalls am Tatort war. Die Maßnahme ist nur geeignet, wenn Verkehrsdaten der Täter vom Tatort zu erwarten sind. Im Regelfall bedarf es weiterer Daten, um durch einen Abgleich die relevanten Daten aus der Funkzel-le des Tatorts herauszufiltern. a) Anhaltspunkte für die Nutzung eines Mobiltelefons.

Funkzellenauswertung - Kriminalpolize

Die bisherige Regelung zur nichtindividualisierten Funkzellenabfrage in der Strafprozessordnung (§ 100g Abs. 2 S. 2 StPO) lasse bedeutsame Aspekte unberücksichtigt, z.B. wie die Behörden mit den erhobenen Daten umzugehen haben sowie über welche Zeiträume, zu welchen Personen und in welchen anderen Zusammenhängen die erhobenen Daten polizeilich weiter verwendet werden dürfen So hielt das LG Magdeburg 2005 eine Funkzellenabfrage bei einem Banküberfall u.a. deshalb für rechtswidrig 2010 berichten sie über rund 1500 Abfragen aus der BRD, räumen aber die Unvollständigkeit der Daten ein und geben keine Auskunft, wie viele NutzerInnen betroffen waren (vgl Private Datenbanken#Anfragen_bei_google). Auch Twitter gibt halbjährlich etwas heraus, das.

Wenn ja, wie oft und mit welchen Daten aus welchen Datenbanken? 23. In wie vielen Verfahren konnten durch Funkzellenabfrage neue Ermittlungsansätze in dem Anlassverfahren gewonnen werden? Bitte aufschlüsseln nach Gesamtzahl der Funkzellenabfragen, Anlassverfahren und neu gewonnenen Ermittlungsansätzen. 24. In wie vielen Fällen fanden Zeugenbefragungen erst nach Durchführung einer. onsvorgang wird regelmäßig auch gespeichert, in welcher Funkzelle sich das mobile Gerät zu diesem Zeitpunkt auf-gehalten hat.16 Sind Daten aus verschiedenen Funkzellen vorhanden - weil eine Funkzellenabfrage mehrere Zellen betrifft oder weil für eine bestimmte Kennung die Verkehrs-daten für einen gewissen Zeitraum nach § 100g Abs.1 StP Welche Daten das im Einzelnen sind, regeln die §§96 und 113b des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten . Das Thema der Vorratsdatenspeicherung wird seit Jahren kontrovers diskutiert und - meiner Beobachtung nach - auch sachlich häufig falsch verstanden. Daher zunächst diese Verdeutlichung: ‚Vorratsdatenspeicherung' ist die auf. Wenn ja, wie oft und mit welchen Daten aus welchen Datenbanken? 21. In wie vielen Verfahren konnten durch Funkzellenabfrage neue Ermittlungsansätze in dem Anlassverfahren gewonnen werden? Bitte aufschlüsseln nach Gesamtzahl der Funkzellenabfragen, Anlassverfahren und neu gewonnenen Ermittlungsansätzen. 22. In wie vielen Fällen fanden Zeugenbefragungen erst nach Durchführung einer Funkzel. Mehr als 4.000 Mal fragte Nordrhein-Westfalens Polizei 2013 Funkzellen-Daten ab und scannte dabei viele Unschuldige. Doch ob sie Ermittlern weiterhelfen, weiß niemand

Wer ein Handy benutzt, ist je nach Aufenthaltsort Teil einer Funkzelle - und kann so jederzeit in eine Funkzellenabfrage geraten, die inzwischen zu den routinemäßigen Ermittlungsmethoden der.. Die Funkzellenabfrage ist ein verdeckter Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG). Sie richtet sich unterschiedslos gegen alle in einer Funkzelle anwesenden Mobilfunkgerätebesitzer, nicht nur - wie etwa eine Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO - gegen bestimmte einzelne Tatverdächtige. Sie offenbart Art und Umstände der Kommunikation von u. U. Zehntausenden von. Funkzellenabfrage - und die Erhebung retrograder Standortdaten. 11. August 2017 Rechtslupe. Funk­ze­l­len­ab­fra­ge - und die Erhe­bung retro­gra­der Standortdaten . Mit Ablauf der Über­lei­tungs­vor­schrift des § 12 EGStPO zum 29.07.2017, der die retro­gra­de Erhe­bung der nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG gespei­cher­ten Stand­ort­da­ten bis 29.07.2017 auf der Grund.

Am Dienstag stellte Justizsenator Dirk Behrendt (45, Grüne) erstmals vor, welche Daten genau erfasst wurden. Um für mehr Transparenz zu sorgen, hatte das bereits das Abgeordnetenhaus 2014. Bei der Abfrage einer Funkzelle werden für einen bestimmten Zeitraum die darin angemeldeten Handys erfasst. Das können tausende sein, etwa am Alex, aber auch deutlich weniger, wenn die - über die.. Die Funkzellenabfrage ist ein verdeckter Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG). Sie richtet sich unterschiedslos gegen alle in einer Funkzelle anwesenden Mo- bilfunkgerätebesitzer, nicht nur - wie etwa eine Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO - gegen bestimmte einzelne Tatverdächtige. Sie offenbart Art und Umstände der Kommunikation von u. U. Zehntausenden von. Bei der Funkzellenabfrage handelt es sich um ein gängiges Instrument der Ermittlungsbehörden, das bei der Ortung von Smartphones zum Einsatz kommt. Südkorea hat etwa im Kampf gegen das Coronavirus auf Standortdaten der Telekommunikationsanbieter, Daten aus Überwachungskameras und Kreditkartendaten zurückgegriffen

Richter über Funkzellenabfrage: Dresden war exzessiver. Der Richter und IT-Experte Ulf Buermeyer über den Vergleich der Funkzellenabfragen in Berlin und Dresden. Und darüber, was an den. Wenn es ganz streng nach dem Gesetz ginge, so müssten Daten, die bei einer Funkzellenabfrage gewonnen werden, im polizeilichen Informationssystem entsprechend gekennzeichnet werden. So steht das jedenfalls in §101, Abs. 3 StPO

Funkzellenabfrage: Letztes Jahr landeten Handy-Daten aller

  1. Die Funkzellenabfrage, wie man sie in der Strafverfolgung anwendet, wäre ein ungeeignetes Mittel, weil Funkzellen mehrere Tausend Quadratkilometer groß sein können. Um sich zu infizieren müssten sich Personen schon sehr nahe kommen
  2. Zudem wurden personenbezogene Daten wie Name und Anschrift von mehr als 80.000 Anschlussinhabern an die Polizei übersandt. Die damalige Funkzellenabfrage bezog sich auf Ermittlungen wegen eines.
  3. In wie vielen Fällen haben die Daten der Funkzellenabfrage mit zu einer Verurteilung beigetragen? Die Fragen 5 und 6 werden zusammenhängend beantwortet. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1291 3 Die Funkzellenabfrage ist nur ein strafprozessuales Ermittlungsinstrument zur Aufklärung von Straftaten von erheblicher Bedeutung. Von daher ist es nicht möglich, die.
  4. Gleichzeitig erfolgte die Auswertung der Daten aus der Funkzellenabfrage. Entdeckt wurde ein sorgsam vorbereitetes Netzwerk, bestehd aus 18 Personen und 35 Telefonen. Infolge der Funkzellenabfrage konnte nun ein Bewegungsprofil darüber erstellt werden, wer wann in welche Zelle eingebucht war. Feststellen ließ sich u.a., dass die Telefone 2 Tage nach der Entführung deaktiviert wurden. Mit.

Funkzellenabfrage: Die Fussfessel für jederman » LabourNet

Welche Dateien des Bundes, einschließlich der Verbunddateien wurden he-rangezogen, um in verschiedenen Schritten zunächst 460 Rufnummern, dann 406 Personen und Institutionen und dann 379 Einzelpersonen aus den 138 000 Datensätzen der Funkzellenabfrage herauszufiltern? 23. Gelten alle 379 Einzelpersonen aufgrund der Anwesenheit ihres Mobil-telefons zur Tatzeit im Bereich von einer der 14. Daten von unbeteiligten Dritten (welche durch Funkzellenabfragen erhoben wurden) ohne rechtliche Genehmigung für ihre Ermittlungen verwendet haben? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über entsprechende Fälle vor. Frage 8. In welchen Fällen wurden von 2009 bis 2013 per Funkzellenabfrage ermittelte Daten an welche anderen Behörden weitergegeben und warum? Der Landesregierung. Wie bereits vermutet hat die Berliner Polizei in den letzten Jahren deutlich mehr Daten durch Rasterfahndungen via Funkzellenabfrage gesammelt, als.

Überwachungsgesamtrechnung | Digitalcourage

Funkzellenabfrage: Transparenzoffensive der Berliner Justizverwaltung. Die Funkzellenabfrage ist seit Jahren ein beliebtes Instrument, um zu überprüfen, welche Handys sich in der Nähe eines Tatorts befunden haben. Nun haben Betroffene zum ersten Mal teilweise die Möglichkeit, darüber informiert zu werden. Vor vier Jahren, im November 2014, stellte die Piraten-Fraktion im Berliner. Über eine Funkzellenabfrage können Mobilfunkanbieter analysieren, in welchen Funkzellen ein Smartphone-Besitzer zu welchem Zeitraum angemeldet war. So lässt sich ein Bewegungsprofil erstellen. Die Telekom etwa sieht die Abfrage solcher Daten skeptisch, da sie für die Ermittlung von möglichen Kontaktpersonen zu unpräzise sei. Die Abfrage ergebe keinen Sinn, da dann alle Mobilfunknummern.

Ein Sendemast wie dieser definiert eine Funkzelle. Bei einer Funkzellenabfrage werden die Daten aus diesem Bereich abgefragt, nicht nur jene einzelner Nutzer Bild: Britta Pedersen/dp Funkzellenauswertung - Teil 2 Rechtliche und taktische Aspekte der telekommunikativen Spurensuche - Teil 2. Weiterhin heißt es zu den hier relevanten Fällen, in denen Namen und Anschrift des von der Maßnahme Betroffenen eben nicht bekannt sind, dass die Anforderungen, die an die Bestimmtheit der räumlichen und zeitlichen Bezeichnung zu stellen sind, dabei insbesondere auch von der. Außerdem muss die Funkzellenabfrage wie bisher die zu erfassende Telekommunikation räumlich und zeitlich eng begrenzt und hinreichend bestimmt bezeichnen. Diese Voraussetzungen sieht der Gesetzgeber als hinreichend an, um auch der im Rahmen des § 100g Abs. 3 StPO (deutlich eingeschränkteren) Möglichkeit der Erstellung von Bewegungsprofilen zu begegnen (vgl. BT-Drucks. 18/5088, S. 24) Die Funkzellenabfrage ist ein verdeckter Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG). Sie richtet sich unterschiedslos gegen alle in einer Funkzelle anwesen- den Mobilfunkgerätebesitzer, nicht nur - wie etwa eine Telekommunikationsüberwa-chung nach § 100a StPO - gegen bestimmte einzelne Tatverdächtige. Sie offenbart Art und Umstände der Kommunikation von u. U. Zehntausenden von.

5. Welche Kosten entstanden seit 2015 durch Funkzellenabfragen für Bre-men? 6. Wie viele Anschlussinhaberfeststellungen wurden dabei vorgenommen? 7. Zur Aufklärung welcher Straftatbestände sind nichtindividualisierte Funk-zellenabfragen erfolgt? 8. Wie oft haben Gerichte die beantragte Funkzellenabfrage in diesem Zeit-raum abgelehnt? 9. In. Die Funkzellenabfrage und -auswertung sind kriminalistische Maßnahmen und dienen eigentlich dazu, besonders schwere Straftaten aufzuklären. Wenn sowohl Tatzeit und Tatort bekannt sind, wird unter Richtervorbehalt ein Auskunftsverlangen (Funkzellenabfrage) an die Telekommunikations-Dienstleister gestellt Um zu sagen, ob ein mit Sars-CoV-2 Infizierter nun engen Kontakt mit einer zweiten Person hatte oder in Wirklichkeit auf der anderen Straßenseite stand oder auch in einem anderen Stockwerk eines Hauses, eignen sich diese Daten nicht. Eine Funkzellenabfrage zur Bekämpfung des Coronavirus sei deshalb ebenso ungeeignet wie unverhältnismäßig.

Funkzellenabfrage statt? 13. Wie viele der Verfahren mit Funkzellenabfrage sind aufgeklärt worden? Wel-che Rolle haben die erhobenen Verkehrsdaten dabei gespielt? 14. In wie vielen Verfahren haben die Daten der nicht-individualisierten Funkzel-lenabfrage zu einer Verurteilung geführt? 15. Wie viele der Verfahren, in denen nicht-individualisierte Funkzellenabfragen erfolgt sind, wurden. Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden! Die Strafverfolgungsbehörden in Dresden haben mit einer sog. Funkzellenabfrage anlässlich von Versammlungen und dagegen gerichteter Demonstrationen am 19. Februar 2011 Hunderttausende von Verkehrsdaten von Mobilfunkverbindungen erhoben, darunter die Rufnummern von Anrufern und Angerufenen, die Uhrzeit sowie Angaben zur Funkzelle, in der eine. Diese Daten können bei den Providern von den Ermittlungsbehörden abgefragt werden; es können aber auch sämtliche Telekommunikationsvorgänge erfasst werden, die über eine oder mehrere bestimmte Funkzellen abgewickelt werden. Diese so genannte nicht-individualisierte Funkzellenabfrage wurde vor allem im Nachgang der Proteste gegen die Neonazidemonstration in Dresden im Februar 2011 als.

Überwachung der Mobilfunk-Netze per Funkzellenabfrage

  1. 27. Juli 2011 - Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden! Die Strafverfolgungsbehörden in Dresden haben mit einer sog. Funkzellenabfrage anlässlich von Versammlungen und dagegen gerichteter Demonstrationen am 19. Februar 2011 Hunderttausende von Verkehrsdaten von Mobilfunkverbindungen erhoben, darunter die Rufnummern von Anrufern und Angerufenen, die Uhrzeit sowie Angaben zur Funkzelle.
  2. Funkzellenabfrage. Wenn ein Handy angeschaltet ist, dann ist es mit einem Sendemast verbunden. Mobilfunkanbieter wissen, mit welchem Sendemast das Handy verbunden ist. So können sie herausfinden, wo sich ein Handy ungefähr befindet. Die Mobilfunkanbieter speichern diese Informationen eine Zeit lang. So können Anrufe und SMS zum Beispiel an die richtigen Geräte gesendet werden. Manchmal.
  3. ikations-Unternehmen abfragen. Eine solche Abfrage können die Ermittler über eine kleine Funktion im polizeilichen Fallbearbeitungssystem anstoßen. Die Ergebnisse werden dort.

Wie der Tagesspiegel berichtet, könnte das Konzept für die App in den kommenden Tagen präsentiert werden. Doch wie kann das Tracking über eine Smartphone-Anwendung überhaupt technisch erfolgen? Funkzellenabfrage. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plädierte in den vergangenen Tagen für eine umstrittene Methode: Die sogenannte Funkzellenabfrage. Als Funkzelle wird das Gebiet rund. Die Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (gemäß § 135 Abs 2 StPO), die an der Standortkennung anknüpft (Funkzellenabfrage), ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach wie vor zulässig. Dies hat hat der Oberste Gerichtshof heute entschieden. Damit wurde eine Rechtsfrage von österreichweiter Bedeutung. Welche Daten genau die App sammelt, ist nicht bekannt, allerdings sollen die Nutzer die überall herumhängenden QR-Codes scannen, um der App mitzuteilen, dass sie an bestimmten Orten vorbeikommen. zurückgenommen werden. Hinzu kommt, dass derart weitreichende Datensammlungen wie sie bei der Sammlung von Verkehrsdaten entstehen auch Ziel von Hackern sein können und behördliche Fehler schnell Zugriff zu hochsensiblen personenbezogenen Daten gewähren würden. Insofern überrascht es nicht, dass die Erhebung von Verkehrsdaten zum Zwecke der Pandemiebekämpfung eine breite politische und. Die Funkzellenabfrage greift immer in das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz ein, wenn Kommunikationsvorgänge abgefragt werden. Geht es darum, herauszufinden, wer sich zu welchem Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle aufgehalten hat, liegt auch ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor. Die Abfrage.

Die Funkzellenabfrage auf dem Weg zum Standard

  1. Die Funkzellenabfrage ist ein verdeckter Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz). Sie richtet sich unterschiedslos gegen alle in einer Funkzelle anwesenden Mobilfunkgerätebesitzer, nicht nur - wie etwa eine Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO - gegen bestimmte einzelne Tatverdächtige
  2. und der Länder zur Funkzellenabfrage vom 27. Juli 2011 wie die Pflicht zur unverzüglichen Reduzierung der erhobenen Daten auf das zur Strafverfolgung oder gerichtlichen Aus-einandersetzung Erforderliche sowie die Präzisierung der Löschungsvorschrift in § 101 Abs. 8 StPO sind zu berücksichtigen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. April 2012 zu berichten. Begründung: Die nicht.
  3. Wie kann ich meine Standortdaten einsehen und löschen? Wer die Kontrolle darüber behalten möchte, welche Informationen über ihn in Umlauf sind und wo sie vorliegen, sollte sich zunächst einen Überblick über die gespeicherten Daten verschaffen und sich seine Standortdaten anzeigen lassen.. Standortdaten bei einem Android-Smartphon
  4. Neue Erkenntnisse über die nicht-individualisierte Funkzellenabfrage führen die Beteuerungen, es ginge lediglich um schwere Straftaten und um eine dosiert angewandte Maßnahme, ad absurdu
  5. Wir werden ein SMS-Informationsmodul aufbauen, über das Bürgerinnen und Bürger proaktiv informiert werden können, wenn sie von einer Funkzellenabfrage betroffen waren. Wie in den vorangegangenen Jahren haben die Ermittler Funkzellenabfragen im Jahr 2016 insbesondere wegen Mord und Totschlag, Raubtaten, schweren Diebstahlstaten.
  6. alamtķalle hierfürerforderlichen Informationen zu sammeln und auszuwer-tenĦ hat, ist.

Unter Generalverdacht: Funkzellenabfragen Digitalcourag

media.ccc.de - Funkzellenabfrage: Die alltägliche ..

Im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit führen Staatsanwaltschaft und Polizei häufig sogenannte Funkzellenabfragen durch. Bei einer Funkzellenabfrage werden die Handydaten derjenigen Personen erfasst und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die sich in einer bestimmten Funkzelle aufgehalten haben, in der eine Straftat begangen wurde. Die Erfassung erfolgt durch Abfrage bei den Mobilfunknetzbetreibern Aktuelle Geräte erzeugen durch ihren Datenverkehr ohne aktives Zutun des Besitzers eine Vielzahl von Verkehrsdaten, die später in einer Funkzellenabfrage erhoben werden können. Die Funkzellenabfrage ist ein verdeckter Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG). Sie richtet sich unterschiedslos gegen alle in einer Funkzelle anwesenden Mobilfunkgerätebesitzer, nicht nur - wie etwa eine Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO - gegen bestimmte einzelne Tatverdächtige. Sie. Die vorliegende Diplomarbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob und unter welchen Umständen die Durchführung einer Funkzellenabfrage im Rahmen einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung nach geltendem Recht zulässig ist. Im Zentrum dieser Maßnahme steht nicht das Endgerät eines Verdächtigen, sondern die Funkzelle selbst. Es handelt sich um ein nicht individualisiertes. Die Funkzellenabfrage ist räumlich und zeitlich hinreichend bestimmt, und - das ist ganz entscheidend - es muss sich um Straftaten von erheblicher Bedeutung handeln. Es ist also schon heute vor der Beantragung und Anordnung einer Funkzellenabfrage eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich. Die Daten sind, sobald sie nicht mehr benötigt werden, unverzüglich zu löschen. Es gibt schon heute eine Benachrichtigungspflicht gegenüber den Betroffenen, um ihnen die Möglichkeit zu. Im Rahmen einer Funkzellenabfrage fordern Ermittlungsbehörden bei Mobilfunkanbietern sogenannte Verkehrsdaten an. Darüber erfahren sie, welche Nummern sich in einem bestimmten Zeitraum mit einem Funkmast verbunden haben und welche Nummern miteinander telefoniert oder per SMS kommuniziert haben. Die Daten verraten zudem, welche Nummern über den jeweiligen Funkmast auf mobiles Internet zugegriffen haben

§ 100g StPO Erhebung von Verkehrsdaten - dejure

Funkzellenabfrage - ein legaler Eingriff? - Es gilt nicht

Man erfasst einfach alles und schaut dann mal, welche Muster sich erkennen lassen. In Sachsen gab es hingegen einen konkreten Anlass für die Funkzellenabfrage: Man suchte nach bestimmten. Wie wir alle regelmäßig den Behörden ins Netz gehen und wie man immerhin mehr Transparenz schaffen kann. Polizei und Geheimdienste sammeln per Funkzellenabfrage Tag für Tag Millionen von Standort-Daten. Netzbetreiber liefern den Behörden regelmäßig Datensätze aller Mobilfunknummern, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in bestimmten Funkzellen waren. Entgegen den gesetzlichen. Ein angeschaltetes Handy bucht sich je nach Standort in eine bestimmte Funkzelle ein. Diese Daten können von Ermittlern abgefragt werden. Polizei und Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein. Die erfassten Daten werden zu lange gespeichert und unschuldige Betroffene nicht informiert. Bereits 2011 reichten die Grünen im Bundestag einen Gesetzesänderungsentwurf zu § 100 g StPO ein, der die Funkzellenabfrage zwar nicht abschaffen, ihre ausufernde Anwendung aber wirksam einschränken sollte. Er wurde durch die schwarz-gelbe Mehrheit abgelehnt. Wir bleiben dabei: Der Katalog der.

Funkzellenauswertung: So wird abgefragt - Berlin

  1. Herr Kollege Montag, Sie wollen eine Änderung dahin gehend vornehmen, dass Sie eine Funkzellenabfrage nur noch für schwere Straftaten im Grundsatz als angemessen erachten und nicht mehr für Straftaten von erheblicher Bedeutung zulassen wollen, wie es jetzt ist und wie es auch bleiben soll. Diese Änderung wäre völlig systemwidrig. Denn eine Vergleichbarkeit mit der.
  2. Wie jetzt bekannt wurde, haben die Ermittlungsbehörden bereits vor zwei Jahren mehr als eine Million Handyverbindungsdaten ermittelt. Zudem wurden personenbezogene Daten wie Name und Anschrift von mehr als 80.000 Anschlussinhabern an die Polizei übersandt. Die damalige Funkzellenabfrage bezog sich auf Ermittlungen wegen eines Brandanschlags auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Dresden vom April.
  3. In einer neuen Folge von Lauer informiert reden Dr. Ulrich Wehner und Christopher Lauer über Rechtskunde Unterricht, Leitkultur und die Ermittlungsmethode der Funkzellenabfrage. Wie immer freue ich mich über Feedback und Anregungen. Unterstütze Lauer informiert durch eine Spende über Paypal. Oder mit einer Überweisung bzw. einem Dauerauftrag: IBAN: DE25700222000020192089 BIC: FDDODEMMXX
  4. Bei der immer öfter und in immer größerem Umfang stattfindenden Funkzellenabfrage werden Daten über den Aufenthaltsort vieler Menschen erfasst, beispielsweise während Demonstrationen. Wenn derart automatisierte, willkürliche Abfragen dem massenhaften Befüllen von Gefährderdateien dienen, ist leicht vorstellbar, dass Menschen über eine falsche Kontextualisierung in so einer Datenbank landen. Vermehrt werden heute auch Informationen aus sozialen Netzwerken für die Suche nach.

BayLfD: Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden

  1. Funkzellenabfrage nennt sich das. Massenhaft Datensätze auch durch Apps Das Problem: Allein zwischen Herbst 2018 und Sommer 2019 wurden 400 Mal Daten aus einer sogenannten Funkzellenabfrage erfasst
  2. Bei einer Funkzellen-Abfrage wird auch ein Haufen Daten von Unbeteiligten gespeichert. Das ist immer eine potenzielle Gefahr. Es braucht nur ein schwarzes Schaf und schon ist der Schaden.
  3. Grundsätzlich kann man mithilfe einer Funkzellenabfrage herausfinden, welche Telefone zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Funkmast eingeloggt waren - ganz unabhängig davon, ob ein.
  4. isterium mitteilt, geschah dies in manchen Fällen nur wenige Minuten, im Einzelfall aber auch einige Tage lang. SR.de: Fast 6200 Handy-Funkzellen überprüft Hauptnavigatio
  5. § 113c TKG (Verwendung der Daten) bestimmt, an welche Daten TK-Anbieter Vorratsdaten übermitteln müssen, das Gesetz spricht von dürfen. Die auf Grund des § 113b TKG gespeicherten Daten dürfen: an eine Strafverfolgungsbehörde (z.B. Polizei) übermittelt werden, wenn dieser Behörde eine Erhebung von »Vorratsdaten« zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten erlaubt ist, und diese.
  6. Mit der automatisierten Funkzellenabfrage kommt die Polizei ohne Zwischenstation (richterlichen Beschluß, usw.), sprich: Anlaß, an (Bewegungs- und sonstige) Daten von uns Bürgern
  7. Kein Kraut gegen Funkzellenabfrage Die Digiges rät jedoch nicht generell zu einem Handyverzicht während einer Demonstration: Wir haben alle das Recht darauf, alles aufzunehmen, was sich vor.

Funkzellenabfrage: Innenminister will Handydaten aller

Die in Dresden über die Funkzellenabfrage ermittelten Daten wurden auch für Ermittlungsverfahren genutzt, derentwegen sie gar nicht erfasst wurden. Ein solches Vorgehen kann doch kaum legitim sein. Das ist richtig, und im Prinzip darf nach geltendem Recht so etwas auch nicht geschehen. Die einzige Ausnahme bilden andere Ermittlungsverfahren, bei denen es ebenfalls um den Verdacht auf. Die Funkzellenabfrage, die sich nicht auf Kommunikationsinhalte, sondern auf Verkehrsdaten bezieht, ist gemäß § 100g Abs. 2 S. 2 StPO nur zulässig bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und nur dann, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos wäre und die Datenerhebung in einem angemessenen Verhältnis. Das sind aber, weil du damit identifiziert werden kannst, personenbezogene Daten, die vom Staat besonders geschützt werden. Wenn zum Beispiel das Handy von einem Verbrecher geortet werden kann, kann mit einer Funkzellenabfrage das Gebiet in dem er sich aufhält genauer bestimmt werden. Das darf die Polizei aber nur unter bestimmten Umständen und unter Einhaltung von Regeln machen Aktuelle Beiträge. Antrag NoCovid-Strategie für Leverkusen; Antrag ÖPNV Fahrscheinfrei und Kostenlos; ÖPNV Kostenlos & Fahrscheinfrei; PIRATEN begrüßen gemeinsamen Antrag des Stadtrats Leverkusen gegen geplanten Autobahnausba

Funkzellenauswertung

Die Funkzellenabfrage - Maßnahme staatlicher Überwachung

Bundestag will keine höheren Hürden für Funkzellenabfrage Bild: dpa Der Bundestag hat heute höhere Hürden für die Er­hebung und Aus­wertung von Handy­daten in Ermittlungsverfahren ab­ge­lehnt. Ein ent­sprechen­der Ge­setzes­ent­wurf der Grünen scheiterte am Wider­stand von Koalition und SPD Zum einen kannst du bei Metadaten viel über dich verraten, wenn du nicht weißt, dass du gerade welche hinterlässt. Und zum anderen sind Metadaten, die Daten, die tatsächlich verwendet werden, um dich zu überwachen und zu beobachten Re: Die Funkzellenabfrage ist darunter ein sehr gängiges Instrument. Autor: Plany 14.12.15 - 21:53 Viel schlimmer finde ich diese Menschen die sagen: Sollen Sie doch meine dauen sammeln ich hab nix zu verbergen, die wollen doch wieso nix von mir kleinem Licht Nichtindividualisierte Funkzellenabfrage ungeeignet und unangemesse Dort werden alle benötigten Daten des Nutzers wie zum Beispiel die Rufnummer gespeichert. Diese wird von den Ermittlern zum Abhören eines Handys benötigt. Daher nutzen Kriminelle häufig gestohlene oder auf einen anderen Namen registrierte Telefonkarten. Netzbetreiber können bis auf wenige hundert Meter genau erkennen, wo sich das eingebuchte Handy befindet. Wird das Mobil-Telefon genutzt.

Es ist der 19. Februar 2011 in Dresden. Wie jedes Jahr wollen Neonazis die Opfer der Bombardierung im Februar 1945 betrauern. Regelmäßig wird ihnen dafür eine spezielle Marschroute zugeteilt In wie vielen Verfahren haben die Daten der FZA zu einer Verurteilung geführt? 8. Wie viele der betroffenen Personen wurden über die Maßnahme nachträglich benachrichtigt? 9. Wurden nicht individualisierte FZA bei Demonstrationen und Versammlungen vorgenommen? Wenn ja, bei welchen, und aus welchem Grund? 10. Welche Löschfristen gelten für die Datensätze aus FZA? —2— 11. Wie bewertet. der nach § 100a Absatz 4 Satz 1 zur Auskunft Verpflichtete auch mitzuteilen hat, welche der von ihm übermittelten Daten nach § 113b des Telekommunikationsgesetzes gespeichert wurden. 2In den Fällen des § 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 3 Satz 2, findet abweichend von Satz 1 § 100e Absatz 1 Satz 2 keine Anwendung. 3Bei Funkzellenabfragen nach § 100g Absatz 3 genügt. Kennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall . Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) konnte die seit dem Jahr 2008 andauernde bundesweite Anschlagsserie auf Lkw am 23. Juni 2013 aufgeklärt werden. Polizeiliche Einsatzkräfte des BKA und der beteiligten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern hätten einen 57-jährigen Mann an seinem Wohnort in. In wie vielen Fällen fehlt die Angabe einer auf die Funkzellenabfrage bezogenen Löschfrist bzw. entspricht diese der Löschfrist für die gesamte Akte? Welche Löschfristen gelten allgemein für Daten aus Funkzellenabfragen? 19. Sind betroffene Anschlussinhaber informiert worden? Wenn ja, wie viele und wie? Wenn nein, warum nicht? 20

Funkzelle, Basisstation und Funkmasten - das sollte man

Falls nötig, soll die umstrittene Funkzellenabfrage auch bei den Februar-Demonstrationen in reichlich vier Wochen genutzt werden, um später über Daten von mutmaßlichen Gewalttätern verfügen zu können, erklärte der Polizeipräsident. Wie sagte Herr Uhl Das Land wird von Sicherheitsbeamten regiert, so scheint es mir tatsächlich. Die. können, wie man seine Daten am besten sichert und welche Rechte ihr während der Demo habt, sollte es einmal brenzlig werden. Generell gilt natürlich: Seid kreativ, Humor ist stärker als Gewalt! Seit einigen Jahren erfahren wir immer mehr, zu welchen Mitteln Sicherheitsbehörden greifen, um Kommunikationen von Demonstranten flächendeckend zu überwachen. Gleichzeitig sollte aber das.

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