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Urteile > OLG Nürnberg, die zehn aktuellsten Urteile

  1. Finden Sie hier die zehn aktuellsten Urteile, die vom OLG Nürnberg erlassen und auf kostenlose-urteile.de veröffentlicht wurden
  2. Oberlandesgericht Nürnberg. Anschrift. Fürther Straße 110 90429 Nürnberg. Telefon. 0911 321-01. Fax. 0911 321-2560, -2870. E-Mail. poststelle@olg-n.bayern.d
  3. Aktuelles. Arbeitsgruppe Modernisierung des Zivilprozesses stellt Diskussionspapier für Zivilrichtertag vor. Die von den Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs auf der 71. Jahrestagung in Bamberg im Mai 2019 eingesetzte Arbeitsgruppe Modernisierung des Zivilprozesses unter Vorsitz.
  4. Aktuelles; Startseite; Gerichtsbezirk; Aufgaben; Info & Service; Presse; Berufe & Stellen ; Aktuelles; Oberlandesgericht Nürnberg. Dr. Thomas Dickert Präsident des Oberlandesgerichts Telefon: 0911 / 321-01 E-Mail: poststelle@olg-n.bayern.de. Die E-Mail-Adresse eröffnet keinen Zugang für formbedürftige Erklärungen in Rechtssachen. Justizbetrieb in Nürnberg wird auch in der Coronakrise.
  5. aktuelle Urteile des OLG Nürnberg im Familienrecht. 10 UF 1899/11 OLG Nürnberg Alleiniges Sorgerecht weil Mutter mit Kind nach Irland will. 24/07/2013 13/07/2020 1 Comment. 10 UF 1899/11 OLG Nürnberg . Sorgerecht vor Umgangsrecht: Mutter geht ins Ausland und bekommt alleiniges Sorgerecht Umgang mit dem Vater? Unwichtig. Nach der Trennung der Eltern hatten zunächst beide Eltern die.

Oberlandesgericht Nürnberg - aktuelle Urteile / Adresse

Wegen eines pandemiebedingten Lockdowns kann die Mietzahlungspflicht für einen Gewerbemieter wegfallen. Es kommt insofern eine Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB wegen Vorliegens eines Mietmangels oder ein Kündigungsausschluss nach Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. - bei kostenlose-urteile.d Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass einer Kundin, die bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, ein Schadensersatzanspruch zusteht - allerdings abzüglich einer nicht unerheblichen Mitverschuldensquote (Urt. v. 21.12.2016, Az. 4 U 1265/16)

Dem hat das LG Nürnberg-Fürth nunmehr mit aktuellen, durch die Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte erstrittenen Urteilen vom 27.11.2019, Az.: 9 O 3056/19, und vom 28.11.2019, Az.: 9 O 4197/19, eine klare Absage erteilt. Doch die Uhr tickt jedenfalls für Besitzer der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189. Schadensersatzansprüche drohen bereits am 31.12. OLG Nürnberg bestätigt erstinstanzliche Entscheidung des LG Regensburg. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat am 25.09.2020 in seinem Urteil (U 3878/19) der erstinstanzlichen Entscheidung vom Landgericht (LG) Regensburg vom 01.10.2019 (Az. 1HK 0 358/19) widersprochen Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.08.2020 - 13 U 1187/20) Mittwoch 12.08.2020 16:56 - kostenlose-urteile.de Abschluss eines Kaufvertrags und Mitglied­schafts­vertrag über Bestellbutton 'Jetzt kaufen' unzulässig (12.08.2020 Der Rentner legte gegen das Urteil Berufung ein und erreichte zumindest einen Teilerfolg. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg reduzierte, gestützt auf ein Gutachten, den Schadenersatz auf 23.500 Euro. Ausschlaggebend seien nicht die Herstellungskosten, entschied das OLG, sondern der ideelle Wert des Kunstwerks. Ansonsten wäre wohl auch ein Ölgemälde von Vincent van Gogh ziemlich. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth nunmehr mir seiner aktuellen Entscheidung vom 09.03.2021, 9 O 7845/20, bestätigt. Streitgegenständlich war der berüchtigte Motor des Typs EA189

Da das Urteil vorläufig vollstreckbar war, hätte der beklagte Mieter die Vollstreckung nur durch Leistung einer Sicherheit von 30.000 Euro abwenden können. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Berufung zum OLG Nürnberg ein und verband das Rechtsmittel mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Das OLG Nürnberg arbeitet heraus, dass es sich bei einer Regelung des Aufenthalts des Kindes bei beiden Elternteilen im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens um eine zusätzlich zu bewertende Regelung des Umgangsrechts handelt. Dies führt zu einer Streitwertaddition (vgl. in diesem Zusammenhang auch Dürbeck in BeckOK Streitwert, Familienrecht, Sorgerechtsverfahren, Rn Quelle: PM des OLG Nürnberg vom 03.05.2018 zum Urteil vom 24.04.2018 (nrkr) - AZ: 6 U 409/17. Standpunkt - Assessor jur. Bernd Preiß (ESV-Redaktion Recht) Angemessene Nachfrist wohl nicht entbehrlich: Das Urteil des OLG Nürnberg reiht sich in die Reihe der für die Käufer scheinbar ungünstigen Urteile ein. Es liegt auf einer Linie mit zahlreichen Entscheidungen des Landgerichts. Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile. Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen . Startseite › Internetrecht u. Onlinerecht Urteile › Kaufrecht Urteile › Vertragsschluss über Ware mit offensichtlich falscher Preisauszeichnung - OLG Nürnberg vom 10.06.2009 - Az. 14 U 622/09. Vertragsschluss.

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  1. wichtige Urteile der deutschen Gerichte im Familienrecht (BVerfG, BGH, OLG) aktuelle Urteile deutscher Familiengerichte Auf dieser Internetseite finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Urteile aus dem Familienrecht vom Bundesgerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht, den deutschen Oberlandesgerichten, dem europäischen Gerichtshof und einzelner Familiengerichte
  2. Nachdem bereits das OLG Naumburg mit Urteil vom 18.09.2020, Az.: 8 U 8/20, den Premium-Autohersteller zu Schadensersatz verurteilte, forderte nunmehr das OLG Nürnberg mit einem aktuellen Hinweis.
  3. 'Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (). Aber das ist strukturell nachweisbar.' Nach Ansicht des OLG Nürnberg liege mit dieser Äußerung ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Xavier Naidoo vor
  4. Nachdem bereits das OLG Naumburg mit Urteil vom 18.09.2020, Az.: 8 U 39/20, feststellte, dass der Autobauer aus Ingolstadt haftet, verurteilte aktuell auch das OLG Koblenz mit Urteil vom..
  5. BGB §§ 2069, 2094, 2269, 2270 Fällt einer von zwei in einem Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben ohne Hinterlassung von Abkömmlingen weg, sind bei Anwendung der Regel des § 2270 II BGB die Wirkungen der Anwachsung (§ 2094 I 1 BGB) von der Wechselbezüglichkeit umfasst. (Leitsatz des Gerichts) OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.04.2017 - 1 W 642/17, BeckRS 2016, 12010
  6. Hanseatisches OLG Hamburg (Urteil vom 15.05.2009, 14 U 175/08 und Beschluss vom 14.10.2015, 14 U 32/15) Beispiele: Braunschweig, Nürnberg, Schleswig, Naumburg, Brandenburg, Bremen, Oldenburg. Sofern weitere Urteile bekannt sind, freuen wir uns auf Ihre Zusendung. Die hier genannten Urteile sind bei uns vorhanden und überwiegend in der Urteilsdatenbank aufrufbar. Vor einigen Jahren hatten.
  7. Wieder Hammerurteil im VW-Abgasskandal: OLG Nürnberg bestätigt erheblichen Mangel beim EA 189. 04.05.2018 2 Minuten Lesezeit (21) Es wird eng für den VW-Konzern! Rechtzeitig vor Ablauf der.

Startseite Aktuelles Urteile OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. Juli 2009... OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. Juli 2009, 14 U 622/09 Keine rechtsmissbräuchliches Ausnutzen von Tippfehlern in Online-Angeboten Gericht. OLG Nürnberg. Art der Entscheidung. Beschluss. Datum. 23. 07. 2009. Aktenzeichen. 14 U 622/09. Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts. Mit Urteil vom 01.08.2016 (Az. 14 U 1780/15) hat das Oberlandesgericht Nürnberg eine aktuelle Widerrufsbelehrung als fehlerhaft bewertet und die Wirksamkeit des Widerrufs festgestellt. Besonders pikant an der Entscheidung des OLGs ist die Tatsache, dass der fehlerhafte Teil der Widerrufsbelehrung aus dem gesetzlichen Belehrungsmuster stammt Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass österreichische Grundstücke im Europäiischen Nachlasszeugnis nicht aufgenommen werden können.Rechtsanwalt Sebastian Höhmann, Fachanwalt für Erbrecht erklärt, was das für ihren deutsch-österreichischen Erbfall bedeutet und was Sie dagegen tun können OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 15 W 1291/18 Grundbuchsicherung eines Wohnungsrechts: Bestimmtheitsanforderung an eine aufschiebende Bedingung Die Einräumung eines Wohnrechts unter der Voraussetzung, dass eine Wohnung von bestimmten Personen nicht mehr bewohnt wird, stellt eine hinreichend bestimmte aufschiebende Bedingung dar

OLG-NUERNBERG - Urteil vom 02.04.2002, Aktenzeichen: 3 U 4158/01 kostenlos online abrufe Nürnberg (ots) - Auch für die Audi AG wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits das OLG Koblenz mit Urteil vom 05.06.2020, 8 U 1803/19, feststellte, dass der Autobauer aus Ingolstadt. Der aktuelle Hinweis des OLG Nürnberg vom 12.02.2021, Az.: 5 U 3555/20, zeigt erneut, dass auch Besitzer von betroffenen Dieselfahrzeugen der Marke Mercedes-Benz ihre Schadensersatzansprüche mit.. Das Landgericht Nürnberg-Fürth gab ihm Recht und befand: Die Stadt habe ihre Verkehrssicherheitspflicht verletzt. Jetzt aber hat das Oberlandesgericht Nürnberg anders entschieden - zu Gunsten der Stadtverwaltung. Ein Gerichtssprecher erläutert auf Anfrage von KOMMUNAL die aktuelle Entscheidung - und das erste Urteil Umgangsrecht - OLG Nürnberg - 16.07.2020. Die Verweigerung des Umgangs wegen des allgemeinen Infektionsrisikos führt nicht automatisch zu einem schuldhaften Verstoß gegen eine bestehende... Weiterlesen 03.12.2020 Urteile. Umgangsrecht - OLG Frankfurt - 08.07.2020 . Ein familiengerichtlich geregelter Umgang darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter.

Das Urteil. Das OLG Nürnberg sah das anders. Es kam zum Ergebnis, dass die von der Bauüberwachung gerügten Ausführungsmängel zutrafen. Das Gericht sprach dem Bauherrn deshalb Schadenersatz gegenüber dem ausführenden Unternehmer zu (Urteil vom 23.9.2010 Az: 13 U 194/08; Abruf-Nr. 103896). Zwei wichtige Grundaussage OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017, AZ: 14 U 199/16 . Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Zweitgutachtens . LG Bamberg, Urteil vom 13.04.2017, AZ: 3 S 88/16 . Zur Erstattungsfähigkeit von Verbringungs- und Reinigungskosten . AG Coburg, Urteil vom 25.04.2017, AZ: 15 C 4/1 Gegen das Urteil gingen sowohl die Kläger als auch die Sparkasse Nürnberg in Berufung. Das Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth sieht den Widerruf trotz der zahlreichen Prolongationen nicht als verwirkt an: Während einer laufenden Vertragsbeziehung war es der Sparkasse zuzumuten, ihre Kunden über ihr Widerrufsrecht nachzubelehren. Im Hinblick. Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 23.08.2017, 12 O 407/17): Im VW Abgasskandal hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 23.08.2017, 12 O 407/17 einen Händler dazu verurteilt, einen neuen Skoda Octavia 2,0l TDI aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des manipulierten und vom Abgasskandal betroffenen Skoda Octavia zu liefern. Eine Nutzungsentschädigung muss der. Aktuelles Urteil des OLG stärkt die Position der Darlehensnehmer. Am 01. Juli 2020 urteilte das OLG in Frankfurt zugunsten eines Kunden der Commerzbank: Der Darlehensnehmer klagte gegen die berechnete Entschädigung von mehr als 21.000 Euro für die vorzeitige Ablösung von zwei Darlehensverträgen

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Urteile aus dem Familienrecht mit Themen wie Zugewinnausgleich, Ehevertrag, Kindesunterhalt, Gütertrennung, Unterhalt, Versorgungsausgleich, Verfahrenskostenhilf

So sah bereits das OLG Naumburg in seinem Urteil vom 18.09.2020, Az.: 8 U 39/20, den Autobauer aus Ingolstadt in der Verantwortung. Aktuell verurteilte jetzt der 5. Zivilsenat des OLG Koblenz die Audi AG, nachdem bereits der 8. Zivilsenat des OLG Koblenz mit Urteil vom 05.06.2020, 8 U 1803/19, ebenso entschieden hatte So sieht es das OLG Nürnberg. Trotzdem wies es die Käuferklage auf Vertrags-Rückabwicklung ab. Die dem Händler vom Käufer eingeräumte Frist zur Nachbesserung war zu kurz. Weiter. Abgasmanipulation: OLG Braunschweig bleibt Diesel-unkritisch, sieht aber nach BGH-Hinweis den Mangel. Der Käufer eines VW Caddy Diesel mit illegaler Abschaltvorrichtung hat nach einem aktuellen Urteil des OLG.

[Download als PDF] Entscheidung des OLG Nürnberg zur Rückforderung des Arzthonorars wegen vermeintlich fachfremder Leistungen (hier: MRT durch Orthopäden) OLG Nürnberg, Urt. v. 09.03.2020 - 5 U 634/18 I. Einleitung Die Frage ob und wann ein Arzt bei privatärztlichen Leistungen solche Leistungen erbringen darf, die nicht direkt zu seinem Fachgebiet gehören ist nach wie vor [ Urteile gegen Mercedes 10.03.2021 OLG Nürnberg, Verfügung vom 05.02.2021 - 5 U 3039/20 Urteile zum Widerruf von (Immobilien-)Darlehen 09.03.2021 LG Ravensburg, Urteil vom 24.02.2021 - 2 O 286/20 Urteile gegen Mercedes 09.03.2021 Landgericht Oldenburg, Urteil vom 04.03.2021 - 16 O 1963/20 - Mercedes GLC 220 Urteile zum Widerspruch der.

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Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg im Dieselskandal für einen weiteren Paukenschlag gesorgt (Urteil vom 18.09.2020, Az.: Mehr lesen Verfügung des OLG Nürnberg: Daimler muss Mercedes-Rückruf erkläre Gegen das Urteil des OLG Karlsruhe wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Es ist auf Grund der eingelegten Revisionen bislang noch nicht rechtskräftig. Widerruf bei ab 01.01.2008 geschlossenen Verträgen möglich! Darüber hinaus sah das OLG Karlsruhe auch bei dem erst im Jahr 2013 abgeschlossenen Vertrag die Nürnberger Lebensversicherung in der Pflicht, die Rürup-Rente.

19.01.2017 · Fachbeitrag · Reparaturkosten Reparatur gemäß Gutachten: Neues Urteil vom OLG Nürnberg | Wenn eine Rechnung der Werkstatt vorliegt, kann der Schädiger den Schadenersatzanspruch des Geschädigten nur dann beschneiden, wenn der Geschädigte eine Überhöhung erkennen konnte. Das kann er aber nicht, wenn die Reparatur auf der Grundlage des Schadengutachtens erfolgt, entschied. OLG Nürnberg: Anforderungen an den Nachweis eines ausreichenden Aktienbesitzes des Anfechtungsklägers. OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.07.2012 - 12 AktG 778/12. Leitsatz. 1. Der Nachweis eines ausreichenden Aktienbesitzes im Sinne des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG ist nicht entbehrlich, wenn ein solcher Aktienbesitz im Freigabeverfahren unstreitig ist oder vom Antragsteller des. 16.03.2021 - Im Dieselskandal hilft Volkswagen die Einrede der Verjährung nichts. Dies hat aktuell das LG Nürnberg-Fürth mit seiner bundesweit einzigartigen Entscheidung vom 09.03.2021, Az.: 9.

Davon ist auszugehen, wenn ein Erfordernis weiteren Sachvortrags im höheren Rechtszug - beispielsweise im Rahmen eines zurückverweisenden Urteils - dargestellt worden ist. Anmerkung/Besprechung, OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.09.2018 - 2 U 2307/17 Ein aktuelles Urteil des OLG Nürnberg vom 1. August 2016 (Az.: 14 U 1780/15) kann als wegweisend angesehen werden und dürfte die Tür für den Widerruf von Immobiliendarlehen weit aufgestoßen haben. Konkret ging es vor dem OLG Nürnberg um den Widerruf einer Immobilienfinanzierung aus dem November 2010. Dieses Darlehen hatte der Verbraucher 2014 widerrufen. Wie schon die erste Instanz. Das OLG Nürnberg hat nunmehr mit Urteil vom 20.08.2014 - 12 U 2119/13 entschieden, dass auch bei einem Betonliefervertrag ein entsprechendes Aufrechnungsverbot unwirksam ist. Der Auftragnehmer hatte eingewandt, der gelieferte Beton habe nicht die vertraglich vorgegebenen Eigenschaften aufgewiesen Mit seinem Urteil verfolgten die Richter des OLG Nürnberg die Linie des OLG Hamm, das mit Urteil vom 13.09.2012 (Az. I-22 W 58/12) den Streitwert für die Verwendung eines geklauten Fotos in einer Auktion bei eBay ebenfalls nach dem verdoppelten Lizenzschaden berechnete Aktuelles. Presse. Kontakt. Impressum. Urteile. Auf dieser Seite haben Sie Zugriff auf eine Auswahl von Urteilsabschriften zu den von der Kanzlei Kratzer & Kollegen erwirkten Urteilen. Zum Anzeigen der Mitteilungen benötigen Sie den kostenlosen Adobe Acrobat Reader. Urteil des LG Nürnberg vom 15.12.2014, Az: 10 O 1132/14 (PDF) Urteil des LG Wiesbaden vom 16.08.2013, Az: 2 O 228/11 (PDF.

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Nach § 874 BGB kann bei der Eintragung eines belastenden Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, jedoch nicht schlechthin, sondern nur zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechtes (OLG Nürnberg, Urteil vom 15. Februar 2000 - 1 U 3359/99-, Rn. 29, juris) Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile. Aktuelle Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu neuen Gerichtsentscheidungen . Startseite › Verkehrsrecht Urteile › Trunkenheitsfahrt mit motorisiertem Krankenfahrstuhl - OLG Nürnberg vom 13.12.2010 - 2 St OLG Ss 230/10. Trunkenheitsfahrt mit motorisiertem Krankenfahrstuhl - OLG Nürnberg. Bedenklich erscheint es dem Gericht auch, mit OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2017, 14 U 199/16 ( zit. nach juris, Rn. 45) davon auszugehen, dass Fahrzeugsteuerungssoftware ohnehin regelmäßig aktualisiert werden muss, so dass ein durch ein Mangelbeseitigungsverlangen veranlasstes Update einen Aufwand darstellt, der sowieso anfällt. Ein Ausgleich von Rechtsanwaltskosten nach § 439 Abs. Das OLG Nürnberg stellt mit seinem Urteil noch einmal die Voraussetzungen für die Darstellung der Garantiebedingungen klar. Der Verbraucher ist bereits vor Vertragsschluss über die Garantiebedingungen zu informieren. Diese Informationen können im Rahmen der Produktbeschreibung bei dem Hinweis auf die Garantie oder über einen sprechenden Link zur Verfügung gestellt werden. Alexander Kirch. (Stand 01.07.2007) Das OLG Nürnberg wendet nunmehr die Süddeutschen Unterhaltsleitlinien an (Link!) Da die zum 01.07.2007 erwartete Unterhaltsreform bislang nicht verabschiedet ist, wird eine Neufassung der Süddeutschen Leitlinien erst beschlossen werden, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist

Urteil des OLG Nürnberg. Das OLG Nürnberg (Urt. v. 10.12.2019, Az. 3 U 1021/19) stufte das Angebot des Händlers als wettbewerbswidrig ein. Das Gericht verwies auf die geltende Rechtslage, wonach den für den Verbrauchsgüterkauf geltenden Vorschrift des § 479 Abs. 1 S. 1 BGB eine Garantieerklärung einfach und verständlich abgefasst sein muss.. OLG Nürnberg fordert die Vorlage der Rückrufbescheide durch die Daimler AG. In dem Verfahren OLG Nürnberg AZ: 5 U 144/20 fordert das OLG Nürnberg die Vorlage des Rückrufbescheid durch die Daimler AG. Dieses führt hier aus: Die Beklagte wird aufgefordert, binnen 3 Wochen nach Zustellung dieser Verfügung die das streitgegenständliche. OLG Nürnberg, Urteil vom 22.02.2021 Hat eine Partei fristgerecht Einwendungen und Fragen zu einem schriftlichen Sachverständigengutachten geäußert, ohne die Ladung des Sachverständigen zu beantragen, muss sich das Gericht hiermit auseinandersetzen und deutlich machen, warum es den Einwendungen und.. Die aktuelle Entscheidung des OLG Naumburg vom 18.09.2020, Az.: 8 U 8/20, zeigt erneut, dass auch Besitzer von betroffenen Dieselfahrzeugen der Marke Mercedes-Benz ihre Schadensersatzansprüche mit.. OLG Nürnberg, Urteil vom 3.2.2016, Az. 4 U 1078/15 Es stellt eine unzulässige Beweisantizipation dar, wenn ein angebotener Zeugenbeweis deshalb nicht erhoben wird, weil das Gericht dessen Bekundungen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst (BVerfG, NJW-RR 2001, 1006)

OLG Nürnberg, Urt. v. 19.04.2016; Az. 3 U 1974/14. OLG Nürnberg: Die Werbung mit Stern-Symbolen auf einem Buchungsportal (hier: hotel.de) ist irreführend und damit unzulässig, wenn die Verleihung nur auf der Selbsteinschätzung des Hotels und Kundenerfahrungen beruht. Der Werbung mit Stern-Symbolen muss eine Überprüfung durch eine neutrale Stelle anhand objektiver Kriterien vorausgehen. Spektakuläres Urteil des OLG Nürnberg: Mollath ist vorerst frei - Diese fünf offenen Fragen bleiben. Teilen Aktualisiert am Mittwoch, 09.09.2015, 13:35. Sieben Jahre saß Gustl Mollath in der. An dieser Stelle bringen wir einmal monatlich aktuelle Urteile rund um Bauen, Handwerk und Immobilien. Sie enthalten immer die Quelle sowie eine kurze Einschätzung durch unsere Redaktion, welche Folgen diese Urteile haben und welche Konsequenzen sich daraus für unsere Leser ableiten könnten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies keine Rechtsberatung ist Urteil des OLG Köln vom 08.01.2021, Az.: 6 U 45/20. Der Internet-Musikanbieter Flatster ermöglicht es seinen Kunden, sich Titel auszuwählen, die dann, sobald die ausgewählten Lieder in einem Webradio laufen, mitgeschnitten und gespeichert werden, so dass sie von den Nutzern dauerhaft angehört werden. Dabei handelt es sich zwar um Vervielfältigungen im Sinne des § 16 UrhG, jedoch. Die Revision des Urteils des OLG Nürnberg wurde zugelassen und wird aktuell beim BGH unter dem Az. I ZR 25/19 geführt. Der BGH wiederum hat dem EuGH mehrere Fragen rund um die Verwendung elektronischer Post - Inbox-Werbung vorgelegt. Es ist also durchaus möglich, dass der EuGH bzw. der BGH zu einem anderen Ergebnis als das OLG Nürnberg kommen wird. Vor diesem Hintergrund ist die.

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  1. OLG Nürnberg, Urteil vom 30. Juni 2015 - 3 U 1303/12 180.000 € Schmerzensgeld Ei
  2. OLG Nürnberg , Urteil vom 10.01.2012 - Aktenzeichen 14 U 1314/11 (Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth vom 18.05.2011 ) Amtliche Leitsätze: 1. Verwendet eine Bank gegenüber einem Drittsicherungsgeber eine Widerrufsbelehrung, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, liegt darin die Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts
  3. OLG Nürnberg, Urteil vom 14.10.2020 - 12 U 1440/20 BGB § 138 Abs. 1 GG Art. 12 Abs. 1 Ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass es nur bis zum wirksamen Austritt aus der Gesellschaft gilt
  4. Aktuell. Millionenklage gegen die Süddeutsche Zeitung: OLG Nürnberg weist Berufung zurück Unternehmer hatte zwei SZ-Redakteure auf über 78 Millionen Euro Entschädigung verklagt. München, Nürnberg, 04.02.2021 Das Oberlandesgericht legt schonungslos offen, was für eine absurde und halbseidene Nummer diese Klage war. Herr Kuhn wollte uns einschüchtern und mundtot machen. Das ist ihm.
  5. OLG Nürnberg bestätigt: Klausel der Nova Sedes Wohnungsbau eG über Agio ist unzulässig. 14.10.2020 1 Minute Lesezeit (3) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte mit seinem Urteil vom 22.01.2019

Der Prozess-Marathon gegen Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson ist beendet. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg verwarf die Revision. Damit ist das Urteil des Amtsgerichts Regensburg. Das war nach Meinung des OLG Nürnberg der Fall (Urteil vom 10. Oktober 2016 - 14 U 1168/15). Das Gericht befasst sich auch mit einer neueren Entscheidung des BGH, der es für möglich hält, die Photovoltaikanlage selbst als Bauwerk im Sinne des Werkvertragsrechts zu qualifizieren Unser Newsticker zum Thema OLG Urteile enthält aktuelle Nachrichten von heute Dienstag, dem 23. März 2021, gestern und dieser Woche. In unserem Nachrichtenticker können Sie live die neuesten Eilmeldungen auf Deutsch von Portalen, Zeitungen, Magazinen und Blogs lesen sowie nach älteren Meldungen suchen. Einen separaten RSS-Feed bieten wir nicht an. Dieser News-Ticker ist unser Newsfeed zum.

Ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth ist jetzt rechtskräftig. Das deutschlandweit erste Urteil gegen ein mutmaßliches Mitglied der international agierenden rechtsextremen Gruppe Feuerkrieg Division ist rechtskräftig Die Auffassung des OLG Nürnberg muss dabei nicht das letzte Wort sein, da eine Beurteilung durch das höchste deutsche Zivilgericht, den Bundesgerichtshof aussteht. Und der EuGH hat in seinem jüngsten Beschluss zum ENZ (Urteil vom 01.03.2018 C-558/16 (Mahnkopf), allerdings in anderem Zusammenhang, hervorgehoben, dass die EU-Erbrechtsverordnung so auszulegen ist, dass die Ziele der Verordnung. OLG Nürnberg: Als E-Mail formatierte Werbung im Posteingang von Freemailern ist zulässig Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Accounts sind keine Werbung unter Verwendung elektronischer Post gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Sie sind auch keine unzumutbare Belästigung im Sinne der Generalklausel des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG und. 2.2.2. Revision gegen Urteile des Amtsgerichts, die mit der Berufung nicht anfechtbar sind. Gemäß § 313 StPO handelt es dabei um Urteile, durch die der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als fünfzehn Tagessätzen oder zu einer Geldbuße verurteilt worden ist. 2.2.3. Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen (§ 79 Abs.3 OWiG), die vom.

OLG: Hohes Mitverschulden bei Einkauf vor Ladenöffnun

OLG Nürnberg, Urteil vom 16. Juni 1997, 10 UF 420/97; Heiß in Heiß/Born, Unterhaltsrecht, Stand 1. Juli 2004, Rdnr. 521 Schwarzarbeitslohn und Rdnr. 604 Steuerhinterziehung; Klein, Einkünfte aus Schwarzarbeit - Profit der Unterhaltsberechtigten?, FuR 1997, 292). Der Unterschied zu legalen Einkünften besteht lediglich darin, dass eine illegale Tätigkeit vom. OLG Nürnberg: Auslieferung nach Rumänien ist unzulässig. Die Kanzlei Rudolph Rechtsanwälte wandte sich mit Erfolg gegen die Auslieferung eines Gefangenen nach Rumänien.. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung nicht zulässig ist Das OLG Nürnberg hat die Entscheidung des Landgerichts Regensburg zwar, nach Durchführung einer in erster Instanz versäumten Beweisaufnahme, gehalten, allerdings mit zutreffender Begründung versehen, sozusagen vom Kopf auf die Beine gestellt, indem es die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Ertrinkungstod, insbesondere den Unfallbegriff, die daraus resultierende. OLG Nürnberg zur Zwangsvollstreckung aus einem nach heutiger Rechtslage sittenwidrigen Darlehen. Oberlandesgerichts Nürnberg . Beschluss vom 09.04.2002. Az.: 12 W 3827/01. Leitsatz-amtlich: Die Zwangsvollstreckung aus einem - nicht erschlichenen - Vollstreckungsbescheid über einen Rückzahlungsanspruch aus einem nach heutiger Beurteilung wucherischen Darlehen ist unzulässig, wenn der. OLG Nürnberg: Das Überschreiten des durchschnittlichen Steigerungssatzes muss nicht begründet werden Urteil vom 30.11.2020. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat in einem Rechtsstreit zwischen Patient und PKV mit Urteil vom 30.11.2020 (Az.: 8 U 861/17) einmal mehr darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer Vereinbarung über abweichende Gebührensätze nach § 2 Abs. 1 und 2 GOZ das.

Sensationelle Urteile des LG Nürnberg-Fürth vom 27

Über das Urteil des OLG Nürnberg berichtet Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke ist Fachanwalt für Versicherungsrecht. Bild: Jöhnke & Reichow Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg) hatte sich mit der Frage zu befassen gehabt, ob eine Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers, die bei einem fast 35 Jahre andauernden. Mit OLG Nürnberg (Urteil vom 01.08.2016 14 U 1780/15) reiht sich ein weiteres Oberlandesgericht in die Phalanx der Richter ein, die der Ansicht sind, dass die nach dem 10.06.2010 erteilten Widerrufsbelehrungen in ihrer Gesamtheit falsch formuliert sind. Das Bemerkenswerte an diesem Urteil ist das Ausmaß der Verwüstung, die es im Bankensektor anrichtet. Folgt man der hervorragend. Auch das OLG Nürnberg wird voraussichtlich gegen VW entscheiden. Andererseits läßt VW genehme Urteile durch die Oberlandesgerichte Koblenz und Bamberg bereitwillig ergehen. Dies zeigt, dass VW wohl selbst davon ausgeht, dass Schadensersatzansprüche und Gewährleistungsansprüche zwar umstritten sind aber begründet sein können und.

OLG Nürnberg - Für jeden Vertragsschluss ein Bestellbutto

Erbrecht-Aktuell; Publikationen; WF-International; Vergütung; Kontakt; ZEV: Anmerkung zum Urteil des OLG Nürnberg, 03.12.2015 - 1 W 2197/15 . Empfehlen. Drucken. ZEV: Anmerkung zum Urteil des OLG Nürnberg, 03.12.2015 - 1 W 2197/15. Share Share Tweet Send. Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV) 2016, Heft 9 (Seite 510 ff.) Autoren: Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank und Abogado. OLG Nürnberg vom 23.7.2014; Az. 3 U 1155/14 WRP 2015,S. 390 -Prospektwerbung und Filialbetrieb OLG Frankfurt vom 29.1.2014; Az. 6 W 62/13 NJW - RR 2014, S. 766 -Abmahnung nicht erhalten - keine Ausred Aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 20.09.2018 eröffnet neue Widerrufsmöglichkeiten bei Darlehen mit der Adaxio AMC GmbH Darlehensnehmer der ehemaligen GMAC-RFC Bank GmbH sollten ihre Vertragsunterlagen unbedingt prüfen lassen Nürnberg, 11. Oktober 2018 Der Käufer eines VW Golf Diesel mit illegaler Abschaltvorrichtung hat nach einem aktuellen Urteil des OLG Koblenz keinen Anspruch auf ein fabrikneues Ersatzfahrzeug. Sein Anspruch auf Nachbesserung verjährt innerhalb von zwei Jahren. Das Urteil des OLG Koblenz bedeutet nach einem ähnlich begründeten Urteil des OLG Braunschweig eine weitere deutliche Schlappe für VW Dieselkäufer. Im.

Das OLG Nürnberg hat in einem Urteil vom 01.08.2016 Az.: 14 U 1780/15 Widerrufsbelehrungen seit 2010 gekippt. Dabei sind vor allem alle Volks- und Raiffeisenbanken betroffen die den Vordruck des DZ Verlags benutzt haben OLG Nürnberg. Oberlandesgericht Nürnberg Ordentliche Gerichtsbarkeit · BGH Besucheranschrift: Fürther Str. 110, 90429 Nürnberg Aktuell haben mit den OLG Bamberg (Az. 5 U 154/19), Frankfurt (Az. 13 U 134/19) und Jena (Az. 7 U 1067/19) nun 21 Gerichte der zweiten Instanz VW nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt - im Fall der OLG Hamburg ist die Verurteilung nach § 826 BGB bisher nur angekündigt worden

OLG Nürnberg News: Aktuelle Nachrichten im Ticker (Deutsch

  1. Aktuelle News & Urteile Diesel-Abgasskandal: OLG Köln erhöht in Mercedes-Verfahren Druck auf Daimler AG / Ende der Geheimniskrämerei vor Gericht 02.07.2020 Abgasskanda
  2. 29.03.2021. Berechtigt Corona zur Minderung der Miete? Kennung: OLG München / OLG Dresden 32 U 6358/20 und 5 U 1782/20 . Immobilien und Bauträge
  3. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2017 - 5 U 124/16; BGH, Beschluss vom 17.06.2020 - VII ZR 294/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen); VOB/B § 11 Die Verwendung des Begriffs Fertigstellung in einer Vertragsstrafenklausel bedeutet nicht, dass die Leistung mangelfrei zu sein hat, sondern lediglich, dass das Werk abnahmereif sein muss. Quelle: IBR Februar 2021. Wer genau nach.
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  5. OLG Nürnberg, Urteil vom 24. 3. 2016 (8 U 1092/15) (abgedr. in VersR 2016, 910) Kategorien Allgemein, Leben, Versicherungsvertrag Tags Betreuer, Kündigung, Lebensversicherung, Lebensversicherungsvertrag, OLG Nürnberg. Beitragsnavigation ← Zurück Vorhergehender Beitrag: Prof. Dr. Robert Koch zur Abtretung des Freistellungsanspruchs in D&O-Innenhaftungsfällen. Weiter → Nächster Beitrag.
  6. OLG Nürnberg. Wohnungsrecht in Verbindung mit Kostentragungspflicht des Eigentümers. Hintergrund dieses Urteils war der Verkauf einer Immobilie. Die Verkäufer veräußerten ein Grundstück an den Käufer. In der notariellen Urkunde war geregelt, dass sich die Verkäufer ein Wohnungsrecht an der Wohnung im Erdgeschoss des Gebäudes vorbehielten. Der Käufer wurde verpflichtet, die Räume auf.

Oberlandesgericht Düsseldorf unterstützt Zivilrichtertag in Nürnberg Nr. 3/2021 Der Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Dr. Werner Richter, wird sich am 2. Februar 2021 auf dem virtuellen Zivilrichtertag in Nürnberg für eine zeitgemäße Modernisierung des Zivilprozesses einsetzen Aktuelle Themen. Aktuelle Informationen Der Kommentar Frage des Tages Unsere Erfolge Stichwortverzeichnisse Kündigungsgründe Arbeitsvertrag A-Z Kündigungsgründe Mietwohnung A-Z Podcast / Videos Newsletter abonnieren Veranstaltungen. Service. Kostenloser Dokumentendownload Pfändbar oder nicht pfändbar? Übersicht Mindestlöhne Streitwertkatalog Arbeitsrecht. ÜBER UNS . Erfahren Sie mehr. OLG Stuttgart 1879-1933 Aktuelle Informationen Ihre Ansprechpartner/innen Ausbildungsleiter/innen im OLG-Bezirk Februar 2021 in Nürnberg: 18.01.2021: Themenübersicht. Gericht. Zuständigkeit; Leitung - Abteilungen; Bezirk - Landgerichte ; Geschäftsverteilungsplan; Geschichte; Gebäude; Bibliothek; Bekanntmachungen; Medien. aktuelle Mitteilungen; Verhandlungstermine; Pressestelle.

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